Kein Fahrverbot als Hauptstrafe

Eingetragen bei: Presse | 0

Kiel, 26.01.2017 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Schleswig-Holstein begrüßen die Forderung der Freien Demokraten (FDP) Schleswig-Holstein, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen ein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität aussprechen möge.

Hierzu der Landesvorsitzende Fin BRAUER (22):
„Den Entzug der Fahrerlaubnis erachten wir Jungen Liberalen (JuLis) Schleswig-Holstein als eine nicht tragbare Hauptstrafe bei kleineren und mittleren Delikten. Während Geld- oder Haftstrafen gegen jeden Straftäter verhängt werden können, trifft diese Sanktionsmaßnahme nur Menschen, die im Besitz eines Führerscheines sind. Eine Hauptstrafe, die nicht universal anwendbar ist, ist kein adäquates Mittel gegen die laut Justizminister Maas bestehende Sanktionsarmut.

Während sich bisher eine bei kleineren und mittleren Delikten verhängte Geldstrafe als Besinnungsmaßnahme nur kurzzeitig auf das Leben des Straftäters auswirkte, kann der mögliche Entzug der Fahrerlaubnis weitreichende Folgen wie beispielsweise den Verlust der Arbeitsstelle haben. Ein solcher beträchtlicher Eingriff in das Privatleben eines Menschen ist bei Delikten dieser Art nicht angemessen.

Mit Blick auf die Infrastruktur in Schleswig-Holsteins zeigt sich, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für Straftäter aus den ländlichen Gebieten eine wesentlich höher gewichtete Strafe ist als für einen Straftäter aus den städtischen Ballungsräumen. Solch ein Ungleichgewicht der Strafauswirkung darf es bei einer Sanktionsmaßnahme nicht geben.“

Hinterlasse einen Kommentar