§ 1 Grundsätze

Der Kreisverband Pinneberg ist eine Untergliederung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein e.V.. Er verfolgt als politische Jugendorganisation das Ziel, den jungen Menschen in Pinneberg den Liberalismus und die Demokratie näher zu bringen.

§ 2 Kreisverband

(1) Der Kreisverband führt den Namen „Junge Liberale Kreisverband Pinneberg“.

(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Pinneberg.

(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist der Wohnort des Kreisvorsitzenden.

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Kreisverband erwirbt man durch die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein und die Zuordnung zum Kreisverband Pinneberg.

§ 4 Organe

Die Organe des Kreisverbandes Pinneberg sind nach dem Range:

1. Der Kreiskongress

2. Der Kreisvorstand

§ 5 Der Kreiskongress

(1) Der Kreiskongress ist das oberste Organ des Kreisverbands. Er besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern.

(2) Zum Kreiskongress wird vom Kreisvorstand eingeladen. Zum Kreiskongress werden alle ordentlichen Mitglieder eingeladen. Die Einladung kann postalisch und elektronisch erfolgen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Die Einladung gilt als einem Mitglied zugegangen, wenn sie an die letzte dem Kreisverband bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse verschickt wurde. Wenn die Einladung per E-Mail verschickt wurde und offensichtlich nicht angekommen ist, so ist die Einladung für die jeweilige Person postalisch zu verschicken. Der Einladung ist ein Vorschlag der Tagesordnung beizulegen.

(3) Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmberechtigt sind satzungsgemäß die Mitglieder des Kreisverbandes Pinneberg. Jedes anwesende und stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme; Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

(4) Einen außerordentlichen Kreiskongress kann der Kreisvorstand einberufen.
Er ist ferner auf Antrag beim Kreisvorstand eines Drittels aller Mitglieder der Jungen Liberalen im Kreis Pinneberg einzuberufen

(5) Der Kreiskongress ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(6) Zum Beginn des Kreiskongresses wird auf Vorschlag des Kreisvorstands ein Präsidium für den Kreiskongress von den Mitgliedern des Kreiskongresses gewählt. Dieses besteht aus einem Präsidenten und einem Protokollführer. Das Präsidium leitet den Kreiskongress. Der Protokollführer führt für den Kreiskongress das Protokoll, dass im Anschluss dem Kreisvorstand weitergeleitet und von diesem genehmigt werden muss.

(7) Der Kreiskongress tagt öffentlich. Auf Beschluss des Kreiskongresses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

(8) Der Kreiskongress hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:

1. Wahl und Abwahl der Mitglieder des Kreisvorstandes,

2. Anhörung der Rechenschaftsberichte:

a) des Kreisvorsitzenden,

b) des Kreisschatzmeisters,

c) der Kassenprüfer,

3. Finanzielle und politische Entlastung des Kreisvorstand,

4. Wahl von mindestens einem Kassenprüfer,

5. Satzungsänderungen,

6. Auflösung des Kreisverbandes,

7. Behandlung von Anträgen.

(9) Der Kreiskongress fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder soweit dies die Satzung nicht anders bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Grundsätzlich sind alle Abstimmungen offen. Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Eine Wiederwahl in ein Amt ist unbegrenzt möglich.

(10) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von dem Kreiskongress für die Dauer eines Jahres gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied des Kreisverbandes. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes, jedoch nicht länger als vier Wochen geschäftsführend im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, kann ein Kreiskongress ein Mitglied nachwählen.

§ 7 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

1. dem Kreisvorsitzenden,

2. mindestens einen und bis zu drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden,

3. dem Kreisschatzmeister,

4. bis zu sechs Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von dem Kreiskongress auf ein Jahr gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit aller anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

(3) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreiskongresses und unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Jungen Liberalen Kreisverband Pinneberg. Er erstattet dem Kreiskongress einen Rechenschaftsbericht.

(4) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind oder an einer elektronischen Abstimmung teilnimmt.

(5) Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(6) Über Sitzungen und auf diesen gefassten Beschlüsse ist vom Kreisvorstand ein Protokoll zu führen. Dieses ist von Kreisvorstand zu genehmigen.

(7) Der Kreisvorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Kreisvorstandsmitglied vertritt den Kreisverband im erweiterten Landesvorstand (eLaVo).

(8) Der Kreisvorsitzende oder ein vom Kreisvorstand gewähltes Mitglied wird bei dem Kreiskongress der FDP Pinneberg als Beisitzer vorgeschlagen.

(9) Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind Neuwahlen abzuhalten.

§ 9 Finanzen

(1) Der Kreisverband erhebt Beiträge und führt den vom Landeskongress festgelegten Anteil an den Landesverband ab.

(2) Die Höhe der zu entrichtenden Beiträge betragen 3,00 Euro für Mitglieder und Unterstützer. Mitglieder ohne eigenes Einkommen zahlen 2,00 Euro.

(3) Der Kreisschatzmeister verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er ist zu ordentlicher Buchführung verpflichtet und erstattet dem Kreiskongress einen Kassenbericht. Er ist den Kassenprüfern jederzeit zur Rechenschaft verpflichtet.

(4) Der Kreisschatzmeister oder ein Beschluss des Kreisvorstandes bestimmt den allgemeinen Verwendungszweck der finanziellen Mittel des Kreisverbandes Pinneberg. Ferner kann ein vom Kreisschatzmeister bestimmter Verwendungszweck durch Beschluss des Kreisvorstandes geändert, verworfen oder rückgängig gemacht werden.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(6) Näheres regelt die Beitragsordnung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Jungen Liberalen.

§ 10 Kassenprüfer

(1) Der Kreiskongress kann für die Dauer von einem Jahr mindestens einen Kassenprüfer wählen. Diese gehören nicht dem Kreisvorstand an.

(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist es, die Finanzen des Kreisverbandes wenigstens einmal jährlich zu prüfen und dem ordentlichen Kreiskongress einen Bericht darüber vorzulegen.

§ 11 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich unter Beachtung der Fristen mit der Einladung zum Kreiskongress anzukündigen.

§ 12 Auflösung

Der Kreisverband kann von den anwesenden Mitgliedern während eines Kreiskongresses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aufgelöst werden. Es müssen mindestens 50 Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein. Die Auflösung ist schriftlich unter Beachtung der Fristen in der Einladung zum Kreiskongress anzukündigen. Es ist ferner die Zustimmung des Landesvorstands erforderlich. Das Vermögen des Kreisverbandes Pinneberg fällt an den Landesverband der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein e.V..

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) In Zweifelsfällen betreffend der Auslegung dieser Satzung werden die entsprechenden Regelungen des Landesverbandes der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein e.V. herangezogen werden.

(2) Bestimmungen die in dieser Kreisverbandssatzung nicht erfasst sind, werden durch die Landes- oder Bundessatzung der Jungen Liberalen geregelt.

(3) Die Bezeichnungen und Satzstellungen in dieser Satzung bezüglich Ämter und Posten sind nur zur Vereinfachung einem Geschlecht zugewiesen.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt sofort nach Verabschiedung durch den Kreiskongress am 12.09.2013 in Elmshorn in Kraft. Ältere Satzungen verlieren mit der Verabschiedung dieser Satzung ihre Gültigkeit.